AGB

Entwurf: Angaben in [eckigen Klammern] fehlen noch und stehen gesammelt in src/data/legal.js. Vor allem AGB und Datenschutz sollten vor dem Einsatz anwaltlich geprüft werden.

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen [Firmenname] (nachfolgend „wir“) und unseren Kunden über Leistungen rund um Websites, Software, Server, Betrieb und Verwaltung, einschließlich des Notfalldienstes.
2. Kunden können Unternehmer (§ 14 BGB) und Verbraucher (§ 13 BGB) sein. Regelungen, die nur für einen der beiden gelten, sind als solche gekennzeichnet.
3. Gegenüber Unternehmern gelten abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
4. Individuelle Vereinbarungen, etwa in einem Angebot oder Betreuungsvertrag, haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsschluss

1. Darstellungen auf unserer Website sind kein bindendes Angebot, sondern eine Einladung, uns anzufragen.
2. Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir ein Angebot des Kunden in Textform bestätigen, wenn der Kunde unser Angebot annimmt oder wenn wir mit seinem Einverständnis mit der Arbeit beginnen.
3. Eine Rückrufbitte über das Notfall-Formular, eine E-Mail oder ein Anruf allein begründen noch keinen Vertrag und keine Pflicht, tätig zu werden. Im Notfall kann ein Vertrag auch telefonisch geschlossen werden; wir bestätigen ihn anschließend in Textform.

§ 3 Leistungen

1. Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder der telefonischen Absprache.
2. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erbringen wir Dienstleistungen (§ 611 BGB): Wir schulden die fachgerechte Ausführung, nicht einen bestimmten Erfolg. Werkleistungen (§ 631 BGB) mit einem geschuldeten Ergebnis, etwa die Erstellung einer Website, werden als solche vereinbart.
3. Wir dürfen geeignete Dritte einsetzen. Gegenüber dem Kunden bleiben wir verantwortlich.
4. Wir sind keine Rechtsberatung. Hinweise etwa zu Meldepflichten nach der DSGVO oder zur Anzeige bei der Polizei sind allgemeine Informationen; die Entscheidung und die Meldung selbst liegen beim Kunden.

§ 4 Notfalldienst

1. Erreichbarkeit. Wir nehmen Notfallmeldungen rund um die Uhr an, telefonisch unter 015678 8327 03 und über das Rückrufformular. „Rund um die Uhr erreichbar“ bezieht sich auf die Annahme von Meldungen. Es bedeutet nicht, dass zu jeder Zeit sofort mit der Arbeit begonnen wird.
2. Keine zugesagte Reaktionszeit. Wie schnell wir zurückrufen, mit der Arbeit beginnen oder eine Störung beheben, hängt von unseren verfügbaren Kapazitäten ab, insbesondere von der Zahl gleichzeitig laufender Einsätze, der Tageszeit sowie Wochenenden und Feiertagen. Bei hoher Auslastung kann es zu deutlich längeren Antwort- und Reaktionszeiten kommen. Bestimmte Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten gelten nur, wenn sie ausdrücklich in Textform vereinbart wurden, etwa in einem Betreuungsvertrag.
3. Reihenfolge. Wir bearbeiten Meldungen nach Dringlichkeit und Eingang. Bestandskunden mit vereinbarten Reaktionszeiten können vorrangig behandelt werden.
4. Ablehnung. Wir dürfen einen Notfallauftrag ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere wenn unsere Kapazitäten erschöpft sind oder der Fall außerhalb unseres Fachgebiets liegt. Wir sagen das so früh wie möglich, damit der Kunde sich anderweitig Hilfe holen kann.
5. Kein geschuldeter Erfolg. Notfalleinsätze sind Dienstleistungen. Wir setzen uns nach Kräften dafür ein, Systeme wieder lauffähig zu machen, Daten wiederherzustellen oder Angriffe einzudämmen; einen bestimmten Erfolg schulden wir nicht. Ob sich Daten retten lassen, hängt vom Zustand der Systeme und vorhandener Sicherungen ab.
6. Vergütung. Die Vergütung besprechen wir vor Beginn der Arbeit, in der Regel am Telefon, und bestätigen sie in Textform. Zuschläge für Einsätze nachts, am Wochenende oder an Feiertagen gelten nur, wenn sie vorher genannt wurden.
7. Berechtigung. Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist, uns Zugang zu den betroffenen Systemen, Konten und Domains zu verschaffen, und dass er über sie verfügen darf. Das gilt besonders, wenn Zugänge zurückgeholt oder Konten gesperrt werden sollen. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer fehlenden Berechtigung beruhen. Bestehen Zweifel an der Berechtigung, dürfen wir die Arbeit bis zur Klärung aussetzen.
8. Vorgefundener Zustand. Für Schäden, Datenverluste oder Ausfälle, die bei Beginn unseres Einsatzes bereits eingetreten waren oder auf den Zustand der Systeme vor unserem Einsatz zurückgehen, haften wir nicht.

§ 5 Mitwirkung des Kunden

1. Der Kunde stellt uns rechtzeitig die nötigen Zugänge, Informationen und einen erreichbaren Ansprechpartner zur Verfügung.
2. Für regelmäßige Sicherungen seiner Daten ist der Kunde selbst verantwortlich, sofern wir die Datensicherung nicht ausdrücklich übernommen haben.
3. Verzögerungen, die auf fehlender Mitwirkung beruhen, gehen nicht zu unseren Lasten. Entsteht uns dadurch Mehraufwand, dürfen wir ihn nach vereinbarten Sätzen berechnen.

§ 6 Vergütung und Zahlung

1. Es gilt die im Angebot oder bei Auftragserteilung vereinbarte Vergütung, als Festpreis oder nach Aufwand. Ist nichts vereinbart, gilt die übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 BGB).
2. Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Gegenüber Verbrauchern nennen wir Endpreise.
3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Bei längeren Projekten dürfen wir Abschläge für erbrachte Teilleistungen berechnen.

§ 7 Abnahme bei Werkleistungen

Ist eine Werkleistung vereinbart, nimmt der Kunde sie ab, sobald sie im Wesentlichen vertragsgemäß ist. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Gegenüber Unternehmern gilt die Leistung als abgenommen, wenn der Kunde sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fertigstellungsmitteilung unter Angabe wesentlicher Mängel ablehnt oder sie produktiv nutzt.

§ 8 Nutzungsrechte und Zugänge

1. Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde an den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen die zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte, die für den vereinbarten Zweck nötig sind. Rechte an fremder Software, etwa Open-Source-Komponenten, richten sich nach deren Lizenzen.
2. Domains, Hosting-Verträge und Zugänge, die wir für den Kunden anlegen, laufen auf seinen Namen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Am Ende der Zusammenarbeit übergeben wir alle Zugänge und Unterlagen.

§ 9 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Für den Verlust von Daten haften wir nur in der Höhe, die bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung angefallen wäre.
4. Für Ausfälle und Störungen bei Dritten, auf die wir keinen Einfluss haben, etwa Hosting-Anbieter, Domain-Registrare, E-Mail-Anbieter oder Netzbetreiber, haften wir nicht.
5. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Höhere Gewalt

Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, etwa Naturkatastrophen, Stromausfälle, großflächige Netzstörungen, Angriffe auf Infrastruktur Dritter, Krankheit oder behördliche Anordnungen, befreien uns für ihre Dauer von den betroffenen Leistungspflichten. Wir informieren den Kunden unverzüglich.

§ 11 Vertraulichkeit und Datenschutz

1. Wir behandeln alle Informationen, Zugänge und Daten des Kunden vertraulich und nutzen sie nur für den Auftrag. Zugangsdaten geben wir nicht an Dritte weiter.
2. Verarbeiten wir im Auftrag personenbezogene Daten, die in den Systemen des Kunden liegen, bleibt der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Wir schließen dann auf Wunsch oder wo gesetzlich nötig einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
3. Wie wir mit Daten umgehen, die wir selbst erheben, steht in unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

Einzelaufträge enden mit ihrer Erledigung. Laufzeit und Kündigungsfristen von Betreuungs- und Wartungsverträgen richten sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Ist dort nichts geregelt, können beide Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel wie Telefon oder E-Mail geschlossen werden, ein Widerrufsrecht nach folgender Belehrung zu. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

§ 14 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Schutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Sitz in [Ort].
3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: Oktober 2026